Das plant Schwarz-Rot für Rente, Pflege und Fachkräfte

Union und SPD haben der gemeinsamen Bundesregierung zugestimmt – zuletzt machte die SPD-Basis mit ihrem Votum den Weg frei. In wenigen Tagen steht die Kanzlerwahl im Bundestag an. Die inhaltliche Diskussion dreht sich bisher vor allem um Verteidigung, öffentliche Investitionen, Steuern und Wirtschaftsförderung. Was aber hat sich Schwarz-Rot mit Blick auf die Gestaltung des demografischen Wandels vorgenommen? Wie wollen die künftigen Koalitionspartner mit Rente, Pflege oder Fachkräftemangel umgehen? Hier ein Überblick über zentrale Aussagen des Koalitionsvertrags.

Bundestag in Berlin: Mit der Kanzlerwahl starten Union und SPD in wenigen Tagen die Regierungsarbeit. Foto: Gordon Gross / pixelio

1. Fachkräfte

Kernaussage:

„Die Sicherung der Fachkräftebasis ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Deshalb ziehen wir alle Register, damit Fachkräftesicherung in den nächsten Jahren gelingt.“

Geplante / mögliche Maßnahmen:

• Digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung. Die so genannte „Work-and-stay-Agentur“ soll zur einheitlichen Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte werden und beispielsweise die Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen beschleunigen. Ziel sind Anerkennungsverfahren, die nicht länger als acht Wochen dauern.
  
• Erhöhte Erwerbsbeteiligung von Frauen. Bessere Rahmenbedingungen soll unter anderem ein jährliches Familienbudget schaffen. Mit dem Geld könnten Familien so genannte Alltagshelfer bezahlen, um Arbeit, Haushalt, Kindererziehung, Angehörigen-Pflege und Erholung besser zu vereinbaren.

Bewertung:

Höhere Erwerbsbeteiligung von Inländern und erleichterte Zuwanderung von Fachkräften – die Koalition dreht an den richtigen Stellschrauben.

🌟🌟🌟🌟☆

2. Rente und Altersvorsorge

Kernaussage:

„Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen.“

Geplante / mögliche Maßnahmen:

• Das gesetzliche Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gesetzlich abgesichert bleiben. Mehrausgaben will die Koalition aus Steuermitteln ausgleichen.
• Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll auch künftig möglich sein.
• Aktivrente für freiwillige Arbeit im Alter. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
• Frühstart-Rente. Für Kinder vom 6. bis 18. Lebensjahr sollen zehn Euro pro Monat in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge fließen – während des Arbeitslebens kann das Depot mit eigenen Beiträgen aufgestockt werden. Das Sparkapital soll vor staatlichem Zugriff geschützt sein und erst mit Rentenbeginn ausgezahlt werden.

Bewertung:

Zumindest mittelfristig sind Renten-Einschnitte vom Tisch. Ein attraktiver Zuverdienst im Alter wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Die Frühstart-Rente ist eine gute Idee, weil lange Anlagezeiten hohe Erträge versprechen.

🌟🌟🌟🌟☆

3. Medizinische Versorgung

Kernaussage: 

„Wir wollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auch langfristig stabilisieren und zugleich eine hohe Qualität und ein hohes Niveau der Leistungen sichern.“

Geplante / mögliche Maßnahmen:

• Termingarantie. Hausärzte sollen künftig festlegen können, in welcher Frist ihre Patienten einen Facharzttermin brauchen. Vermittelt die Kassenärztliche Vereinigung den Termin nicht rechtzeitig, sollen die Patienten ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden.
• Stärkung unterversorgter Gebiete. Wo es an Fachärzten fehlt, will die Koalition eine Lockerung der Budgetregeln prüfen. Außerdem sollen die Mediziner dort von Zuschlägen zum Honorar profitieren können. 

Bewertung:

Viele Fachärzte stehen vor dem Ruhestand – daher drohen gerade in ländlichen Gebieten Versorgungslücken. Es ist richtig, dass die Koalition hier gegensteuern will. 

🌟🌟🌟☆ ☆

4. Pflege

Kernaussage: 

„Wir wollen eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen im ganzen Land sichern.“

Geplante / mögliche Maßnahmen:

• Große Pflegereform. Neben kleineren kurzfristigen Maßnahmen kündigt Schwarz-Rot eine strukturelle Reform an, die eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Kommunen noch in diesem Jahr erarbeiten soll. Laut Koalitionsvertrag soll sich die Kommission unter anderem mit Finanzierung und Leistungsumfang sowie der Stärkung pflegender Angehöriger beschäftigen. 

Bewertung:

Die Koalition will Tempo machen bei Strukturreformen – das ist gut. Inhaltlich bleiben die Vereinbarungen vage. Ob die Kommission den erhofften Durchbruch bringt, bleibt abzuwarten.

🌟🌟☆☆☆

Hier gibt es den Koalitionsvertrag als PDF.